Angriff auf US-Kapitol: Trump verklagt U-Ausschuss wegen Vorladung

Angriff auf das US-Kapitol
Trump sucht Unterausschuss für Vorladung

Anfang 2021 stürmten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Um den Angriff aufzuarbeiten, lädt ein Untersuchungsausschuss den Republikaner ein. Kurz vor dem Datum der Erklärung reichten Trumps Anwälte Klage ein.

Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump erhebt rechtliche Schritte gegen seine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten beim Staatsgericht von Florida eine Klage gegen die Vorladung des Gremiums ein. Das Komitee hatte Trump gebeten, ab kommenden Montag für mehrere Tage unter Eid für Vernehmungen zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war eine seltene Eskalation für einen ehemaligen Präsidenten.

Nach der Vorladung ließ Trump zunächst offen, wie er reagieren würde. Nun reagierte er mit seinem Fall erst kurz vor dem angesetzten Termin der Zeugenaussage. Trumps Anwälte argumentierten unter anderem, dass das Komitee nicht befugt sei, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Zudem verletze die Vorladung unter anderem das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Es ist das Vorrecht des Präsidenten, bestimmte Informationen geheim zu halten.

Trump wurde von den Zeugen schwer belastet

Am 6. Januar 2021 drangen Trumps Unterstützer gewaltsam in den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington ein. Dort traf sich der Kongress, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Zuvor hatte Trump seine Anhänger in einer Rede aufgehetzt, ihm sei durch massiven Wahlbetrug ein Sieg verwehrt worden. Fünf Menschen starben infolge der Unruhen.

Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet an dem Angriff. In mehreren öffentlichen Anhörungen wurde Trump von den Zeugen schwer belastet. Demnach wusste Trump, dass die Demonstranten am Tag des Angriffs auf das Kapitol bewaffnet waren und schickte sie gezielt zum Sitz des Kongresses. Die ehemaligen Vertrauten sagten auch, dass Trump aktiv versucht habe, das Wahlergebnis zu ändern, obwohl hochrangige Persönlichkeiten, die ihm nahe stehen, Vorwürfe des Wahlbetrugs offen zurückgewiesen haben.

Neben der Zeugenvorladung forderte der Untersuchungsausschuss von Trump auch die Herausgabe einer Vielzahl von Dokumenten. Unter anderem muss Trump am Tag des Angriffs Daten zu allen Telefonaten, Nachrichten und der Kommunikation über den Chat-Dienst Signal herausgeben. Er soll auch offenlegen, mit wem er in den Tagen bezüglich des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl kommuniziert hat. Als Stichtag hatte der Ausschuss ursprünglich den 4. November festgelegt, ihn dann aber um einige Tage verlängert.

Trump kündigt eine „sehr große Ankündigung“ an.

Trump hat die Leiche in der Vergangenheit immer wieder angegriffen und die Vorwürfe als Lügen bezeichnet. Das Komitee hatte es von Anfang an schwer: Die Republikaner torpedierten eine überparteiliche Untersuchung des Anschlags auf das Kapitol und letztlich das Komitee mehr oder weniger von Anfang an. Nach öffentlichen Spucken sitzen sieben Demokraten im Gremium – und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem nächsten Repräsentantenhaus nicht mehr angehören werden.

Am vergangenen Dienstag wurde das Kongresshaus komplett neu gewählt. Wer künftig das Abgeordnetenhaus regieren wird, ist noch nicht klar. Aktuell scheint es eher wahrscheinlich, dass dort ab Januar die Republikaner das Sagen haben. Das Gremium befindet sich derzeit in der Endphase seiner Arbeit.

Trump wird voraussichtlich am kommenden Dienstagabend eine neue Präsidentschaftsbewerbung für die Wahlen 2024 bekannt geben. Trump versprach für diesen Abend eine „sehr große Ankündigung“ und gab in den letzten Wochen und Monaten mit zunehmender Wucht konkrete Anweisungen in diese Richtung. Der Republikaner ist derzeit in mehrere Rechtsstreitigkeiten verwickelt: Gegen ihn wird unter anderem wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privathaus in Mar-a-Lago ermittelt – lange nachdem er das Weiße Haus verlassen hat.

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