Außenministerin Baerbock: „Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein“

aus Der Außenminister Baerbock

“Wir werden Moldawien nicht alleine in der Kälte oder im Dunkeln lassen”

Deutschland und Frankreich sammeln Hilfsgelder für Moldawien

Zuletzt war die Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich recht angespannt. Um das zu ändern, war Außenministerin Annalena Baerbock in Paris. Auch die dritte Geberkonferenz für die Republik Moldau stand auf der Tagesordnung. Denn das kleine Land leidet besonders unter der russischen Energiepolitik.

Zusammen mit der Ukraine ist Moldawien zum symbolischen Schlachtfeld eines Wertekonflikts geworden. Russland übt Druck auf die Republik aus. Dem begegnete das Land mit einem proeuropäischen Kurs und erhielt auf der Geberkonferenz Unterstützung von Deutschland.

RRussland darf seinen hybriden Krieg gegen Moldawien nicht gewinnen, das war die Botschaft der dritten Geberkonferenz für Moldawien, die am Montag in Paris stattfand. Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe wollen die Teilnehmer der Plattform die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise lindern und Moldawien über den Winter helfen. „Wir werden Moldawien nicht allein lassen in der Kälte, im Dunkeln oder in einer drohenden Rezession“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Solidarität ist der Wert, der uns in Europa und der EU ausmacht“, fügte sie hinzu.

Die Republik Moldau ist so groß wie Baden-Württemberg, stellt aber mit rund 2,6 Millionen Einwohnern weniger als ein Viertel der Bevölkerung des südwestdeutschen Bundeslandes. Allerdings findet in der ehemaligen Sowjetrepublik, einem der ärmsten Länder Europas, ein symbolischer Machtkampf zwischen Moskau und Brüssel statt, weil Moldawien gemeinsam mit der Ukraine zum symbolischen Schlachtfeld eines Wertekonflikts geworden ist. Russland hat die Gaslieferungen an die zwischen der Ukraine und Rumänien eingeklemmte Republik, die seit Juni EU-Beitrittskandidat ist, eingestellt. Bis Oktober ging weniger als die Hälfte des russischen Gases nach Moldawien, das 80 Prozent seiner Gasimporte aus der Vorkriegszeit aus Russland bezog. Die Inflation liegt bei 35 Prozent.

“Die Verwundbarkeit unserer Energie führt zu politischer Erpressung und Einmischung in die Demokratie, in die Innen- und Außenpolitik”, sagte Präsidentin Maia Sandu, deren striktes Vorgehen zugunsten Europas Putin ein Dorn im Auge ist. Der 50-jährige Harvard-Absolvent ist der erste nicht-russische Präsident des Landes, das seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 nur noch pro-Moskauer Regierungen hatte. Die heikle Situation des Landes wird durch die selbsternannte “Republik Tansania” an der Grenze zur Ukraine, die von der russischen Armee besetzt ist, noch komplizierter.

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Herfried Münkler, 71, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

In Vorbereitung auf die Pariser Konferenz wies Sandu in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Politico auf die kritische Lage in ihrem Land hin und bat um dringende Hilfe. Laut Sandu seien die Menschen bereit, Opfer für die demokratischen Werte Europas zu bringen. “Aber wir können es nicht alleine schaffen.” Sie wies darauf hin, dass sich die Strompreise seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verdoppelt und die Gaspreise versiebenfacht hätten. Laut Sandu müssen Moldauer bis zu 65 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.

Mit diesem dritten Engagement seit Beginn des Ukrainekrieges zeigen die Organisatoren der Geberplattform Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeinsam mit vielen EU-Staaten und 15 internationalen Organisationen, dass sie geschlossen hinter Moldawien stehen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sprach über „Erpressung“ und „Hybridkrieg“, den Russland gegen Moldawien durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur der Ukraine führe.

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Charkiw

Baerbock: Putin droht Staaten, “die sich in Richtung Demokratie bewegen”

Deutschland will zu den in Paris zugesagten 100 Millionen Euro 32,35 Millionen Euro beitragen. Mit dem Geld sollen vor allem Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gestärkt, die Trinkwasserversorgung ausgebaut und Moldawien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt werden. Frankreich hat zusätzliche Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Bei der ersten Konferenz in Berlin im April und der zweiten in Bukarest im Sommer wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verwies auf Russlands Destabilisierungsversuche und sagte, es sei Europas „moralische Verpflichtung“, an der Seite Moldaus zu stehen, und „jetzt ist nicht die Zeit, aufzugeben oder zu scheitern“, sagte Macron. Baerbock fügte hinzu, Putin bedrohe besonders jene Staaten, “die auf dem Weg zur Demokratie sind”.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Konflikt um China-Politik

Beobachter befürchten, dass die Stimmung im Land aufgrund der Wirtschaftslage und des nahenden Winters in die andere Richtung kippen könnte. Nach den Enthüllungen der Washington Post gibt es Hinweise darauf, dass der russische Geheimdienst FSB versucht, Politiker in Moldawien zu bestechen und eine Pro-Moskau-Opposition zu finanzieren. Woche für Woche demonstrieren in der Hauptstadt Chiçinau Gruppen, die nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes von dem moskautreuen Oligarchen Ilan Shor finanziert werden. Der überaus reiche Politiker wurde wegen Korruption zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und floh anschließend nach Israel.

Außerdem sollen von einigen der größten russischen Staatsunternehmen mehrere zehn Millionen Dollar nach Moldawien geflossen sein. 24 Personen, die der Finanzierung der Demonstrationen verdächtigt werden, wurden kürzlich festgenommen. Einschließlich der Mitglieder der Shor-Partei. Nach Angaben der moldawischen Staatsanwaltschaft wurden 20 schwarze Taschen mit 3,5 Millionen Lei, umgerechnet rund 176.000 Euro Bargeld, beschlagnahmt. „Ich fürchte, Moldawien ist ein leichteres Ziel als die Ukraine“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebrian.

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