Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.

Quelle: Christoph Söder/dpa

In der Stadt des Westfälischen Friedens suchen die wirtschaftlich starken Demokratien nach Möglichkeiten, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Aber auch China wird ein Thema sein.

DDie Außenminister der G7-Staaten wirtschaftlich starker Demokratien beraten ab diesem Donnerstag über die globalen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes im kommenden Winter sein. Gleichzeitig müssen die G7 unter Vorsitz von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen suchen, um eine größere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen.

Das Treffen findet in der historischen Stadt Münster statt – ein Ort mit Symbolkraft. Vor mehr als 370 Jahren wurde dort der Westfälische Frieden ausgehandelt, der als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen rechnet die Polizei mit Tausenden Aktivisten. Es enthält jedoch keine Hinweise auf besondere Gefahren.

Dem G7-Treffen folgt für Baerbock eine Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken hatte sie nach Möglichkeiten gesucht, gemeinsam eine größere Unabhängigkeit von China und Russland zu erreichen. Ob in Münster weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, war zunächst unklar. Zur G7-Gruppe gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Deutschland wird den Ratsvorsitz bis Ende des Jahres innehaben. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Zum Auftakt des G7-Treffens (15.30 Uhr) wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Friedenssaal des historischen Rathauses hinter verschlossenen Türen festgenommen. Danach sollen die G7 noch einmal untereinander beraten, wie die Winterhilfe für die Ukraine koordiniert und finanziert werden soll. Deutschland hat bereits Generatoren zur Stromerzeugung gespendet. Auch die jüngsten nuklearen Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin werden wohl zur Sprache kommen.

Später wollten die G7 über den Kampf gegen hohe Inflation, steigende Energiepreise und zusammengebrochene Lieferketten sprechen. Baerbock hatte in diesem Zusammenhang die stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, zu einer Art Update eingeladen. Im Oktober warnte der IWF angesichts der hohen Inflation, der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Aggressionskrieges vor der Gefahr einer weltweiten Rezession.

China: Bei einem Essen in der “Waffenkammer” des Rathauses wollen die Minister über den künftigen Umgang mit China beraten. Chinas Präsident Xi Jinping war gerade auf einem Kongress der Kommunistischen Partei an die Macht gekommen. Angesichts der chinesischen Drohungen gegen Taiwan sollten auch Gespräche über eine Stärkung der Partnerschaften mit Ländern im indo-pazifischen Raum geführt werden.

Die US-Forderung, das Land aus der UN-Frauenrechtskommission rauszuwerfen, dürfte in den für Freitag geplanten Diskussionen über die brutale Unterdrückung systemkritischer Massenproteste im Iran eine Rolle spielen. Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris hatte angekündigt, eng mit den Partnern zusammenarbeiten zu wollen.

Baerbock lud außerdem die Außenminister von Ghana und Kenia sowie einen Vertreter der Regionalorganisation der Afrikanischen Union zu den Konsultationen am Freitag ein. Ghana und Kenia sind derzeit nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diskutiert werden unter anderem Konflikte in Afrika und strategische Themen wie Erderwärmung, Ernährungs- und Energiesicherheit sowie die Folgen der Corona-Pandemie.

Bevor die Konsultationen im G7-Format beginnen, finden am Donnerstag zwei weitere internationale Treffen in Münster statt. Zunächst müssen die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans hinter verschlossenen Türen über künftige Sicherheitsstrategien diskutieren.

Anschließend will Baerbock gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken (13 Uhr) an einer Veranstaltung des „Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforums“ teilnehmen. Das Forum wurde im Juli 2021 von US-Präsident Joe Biden und dann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen. Das Motto der Konferenz lautet „Offene und freie Gesellschaften stärken. Die Zukunft der Demokratie in einer digitalen Welt“.

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