Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giphy (44, SPD) hat ein Händchen dafür, auch in schwersten Krisen Motivation und Humor zu wecken.

Grund zur schlechten Laune hat Giphy schon jetzt: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise müssen die Berliner Parlamentswahlen wohl wiederholt werden. Und Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen ganz unten. Aber Giphy beseitigt die Sorgen.

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„Ich suche nicht den Titel der Umfragekönigin“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Er werde „während der Aktion keine Rosen verteilen“, aber dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

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Giphy im BILD am Sonntag-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Giphy im BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Block

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

BILD am SONNTAG: Frau Giffy, wie erleben Sie den Winter?

Franziska Giphy: “Mit ernsthafter Zuversicht. Ja, wir stehen vor einigen sehr großen Herausforderungen und ja, der Winter wird hart für uns alle. Aber wir sind gut vorbereitet und werden ihn überstehen.”

Die umfassende Rettungsaktion wurde diese Woche beschlossen, tritt aber erst 2023 in Kraft. Ist es nicht zu spät?

GIF: „Eines ist sicher: Die Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme, die Verlängerung des Wohngeldes und das bundesweit gültige Deutschlandticket von 49 Euro werden die Menschen deutlich entlasten. Ja, das alles wird nur noch kommen.“ Januar 2023. Neben den bisher gewährten Hilfen haben die Bundesländer auch die Aufgabe, private Haushalte, soziale Einrichtungen und Unternehmen aus ihren Budgets zu unterstützen, unter anderem durch uns.

Wie lange soll ein 29-Euro-Ticket in Berlin erhältlich sein?

GIF: Wir haben vereinbart, dass es mindestens bis Ende März gültig sein wird, da wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April eintreffen wird. „Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der öffentliche Nahverkehr dauerhaft für rund einen Euro am Tag zur Verfügung steht.“

Hauptkritikpunkt war, dass die Gaspreisbremse erst ab März und damit in den kalten Monaten Januar und Februar nicht zur Anwendung kommen soll. Stört Sie das nicht?

GIF: Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, sondern die meisten Rechnungen werden zu Beginn des Jahres verschickt. Daher soll die Gaspreisbremse rückwirkend zum 1. Januar angewendet werden. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen. Ich denke, das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Gas und Wärme zahlt der Bund jedoch ab Anfang Dezember in voller Höhe. Es funktioniert noch im Januar.”

Auch der Bund unterstützt die Länder mit 4,25 Milliarden Euro bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Fitnessstudios mit Flüchtlingen gefüllt werden?

GIF: „Die Auflagen in Berlin sind ganz klar: keine Clubs! Ich erinnere mich noch genau, wie ich 2015 als neuer Bürgermeister des Bezirks Neukölln nachts in Turnhallen Matten für Geflüchtete ausbreitete. Es war erschreckend für viele Menschen, die mit ihren Kindern in derselben Halle versammelt waren. Und für Sportvereine und Schulsport eine klare Grenzüberschreitung. Die Eintritte wurden durch die Belegung des Fitnessstudios stark reduziert. Das sollte uns nicht noch einmal passieren.”

Rechnen Sie im Winter mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen?

GIF: „Russland zielt auf westukrainische Städte ab, um einen neuen Flug zu starten. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung haben, ziehen sie weg. Derzeit kommen allein in Berlin täglich etwa 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an. Dies liegt etwa auf dem Niveau von 2015. Wir erwarten, dass diese Zahlen in den kommenden Monaten steigen werden.

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

GIF: Wir besetzen zum Beispiel keine Sporthallen mit Flüchtlingen. Und ich erwarte von der Bundesregierung eine Antwort, was auf der Balkanroute passiert. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt sind.”

In zehn Tagen wird das Verfassungsgericht höchstwahrscheinlich eine Neuwahl in Berlin anordnen. Wie peinlich für SPD und Senat?

GIF: „Ich bin nicht verantwortlich, ich selbst bin betroffen. Ich war damals Kandidat. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: der Marathon am selben Tag, die Corona-Situation, drei Wahlen und eine Volksabstimmung gleichzeitig.“ A Viele Wahlhelfer sprangen heraus: “Sehr wenige haben sich niedergelassen.”

Nichts davon war überraschend.

GIF: „Du hast recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Ich kann erst jetzt die Verantwortung dafür übernehmen, dass es nicht wieder vorkommt und dass die Wahlwiederholung reibungslos verläuft.“

Wie wird es im Februar mit Eis und Schnee funktionieren?

GIF: „Wir haben eine neue Landeswahlbehörde. Jedes Wahllokal erhält 140 % der Stimmzettel. Alle Materialien werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Mahlzeiten für Wahlhelfer werden auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige finden, muss sich die Berliner Regierung darum kümmern. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Praktikanten in der Berliner Regierung automatisch gewählt werden. Und: Der 12. Februar ist kein Marathon.

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen die Promotion verweigert, jetzt haben Sie die Wahl gewonnen. Hätte man besser machen können…

GIF: (lacht) „Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD die stärkste Kraft bleibt und wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. “Wir haben uns schließlich auf einen Fünfjahresplan geeinigt.”

Diese Woche kamen Sanitäter zu spät, um einen Radfahrer zu holen, der gestürzt war, weil sich Wetterproteste auf die Straße geklebt hatten. Diese Frau ist inzwischen verstorben.

GIF: Es tut mir sehr leid und meine Gedanken sind bei seiner Familie. Mit 44 war er in meinem Alter und mitten im Leben. Ich fand diesen Kommentar “Etwas passiert”. Das ist ein Klimakrieg. Ich habe keine Ahnung davon. “Jetzt ist es Aufgabe der Polizei und des Gerichts, die Umstände solcher Fälle zu untersuchen und zu bewerten.”

Der Klimaradikale, der das Gemälde in Potsdam verputzte, warf wenige Tage später Farbsäcke auf die Parteizentrale. Wie lange werden wir diesen Leuten erlauben, dies zu tun?

GIF: „Wir handeln. Es gibt mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin, von denen bisher nur eines eingestellt wurde. Mehr als 240 Strafurteile wurden bisher ausgesprochen. Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam, aber voll. “Es wird angemessene Strafen geben.”

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffy: „Dieses schreckliche Ereignis sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, aber wenn er Menschenleben gefährdet, überschreitet er definitiv jede Grenze. Mich stört, dass wir nicht mehr über Klimaschutz diskutieren, sondern nur noch über die Art des Protests und die angemessene Bestrafung von Demonstranten.

Dieser Artikel ist von BILD am SONNTAG. Der elektronische Artikel der gesamten Ausgabe ist verfügbar Hier.

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