Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Einen Tag vor der Beratung der Länder über Milliardenhilfen schlägt die Kanzlerin vor, die Gaspreisbremse ab Februar anzuwenden. Auch die Strompreisbremse nimmt Gestalt an.

Von Moritz Rudel, ARD Hauptstadtstudios

Einen Tag vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zu den geplanten Milliardenhilfen in der Energiekrise schickte die Kanzlerin eine Beschlussvorlage an die Länder. Er kommt zu ihr ARD-Hauptstadtstudio bevor.

Moritz Radl

Die Überraschung steht gleich am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass die Benzinpreisbremse ab 1. März greift. Allerdings mit dem Zusatz: „Rückwirkend zum 1. Februar“. Das verwundert, weil die Expertenkommission am Montag bekräftigte, dass die initiale Wirkung des Gaspreisbrems-Tools technisch nicht möglich sei.

Nun schlägt das Kanzleramt eine erneute Prüfung vor und kommt Ländern entgegen, die deutlichere und schnellere Hilfen gefordert haben. Bei anderen Energieträgern hält der Kanzler an seiner Position fest. Nutzer von Öl- oder Holzpellets sollten sich nur in schwierigen Zeiten erleichtern.

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Ab Januar ist die Strompreisbremse geplant

Ab Januar greift die Strompreisbremse. Das Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs soll laut Zeitung Haushalten und Kleinunternehmen zu einem Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung gestellt werden. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Obergrenze wird von den Lieferanten monatlich direkt als Rabatt ausgeglichen. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf dem prognostizierten Jahresverbrauch basieren.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Hilfsangebot der Bundesregierung in der Energiekrise

Tagesschau 20:00 Uhr, 1.11.2022

Auch die Bundesregierung plant, die Strompreise für Industrieunternehmen zu bremsen. Sie müssen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro kWh für eine Basisstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs basierend auf dem Jahresverbrauch für 2021 erhalten.

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Ein Teil des Geldes zur Unterstützung des Energiesektors soll von den Unternehmen gesammelt werden, indem sogenannte Windfall Profits eingespart werden. In dem Entwurf heißt es: „Zur Finanzierung der Anlagen im Strombereich werden die Windfall Profits von Stromerzeugungs- und Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien zeitlich befristet gekürzt.“

Wer zahlt was?

Seit Wochen ringen Bund und Länder auch um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verlängerung des Wohngeldes oder wer die Kosten tragen soll. Nun ist auch hier eine Kompromisslinie zu erkennen. Dieser Artikel macht deutlich, dass die Kofinanzierung beim Wohngeld bleiben soll. Die Länder hatten den Bund aufgefordert, sich stärker an den durch die Erhöhung entstehenden Mehrkosten zu beteiligen.

Bei den Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr scheint die Kanzlerin allerdings zu den Ländern aufschließen zu wollen. In diesem Artikel wird von zusätzlichen regionalen Budgets in Höhe von einer Milliarde Euro gesprochen, die künftig jährlich um drei Prozent aufgestockt werden sollen. Ob dies für die Länder ausreicht, ist fraglich. Dort steht, dass für das geplante 49-Euro-Ticket der doppelte Betrag benötigt wird. Es wird also eher ein 69-Euro-Ticket sein. Außerdem gleicht die dreiprozentige jährliche Steigerung nicht einmal die Inflation aus.

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Bürgergeld im Vermittlungsausschuss?

Im letzten Punkt des Artikels will die Kanzlerin festhalten, dass mit dieser Entscheidung die Frage der finanziellen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beim Gaspreisbrems- und Entlastungspaket endgültig geklärt wird. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass bei einem möglichen Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zur Einführung eines neuen Bürgergeldes auch die Länder versuchen werden, Dinge wie das Wohngeld oder die Regionalisierungsförderung neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesländer einer solchen Formel zustimmen würden, die das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorhersagt.

Benzinpreisbremse ab Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022, 16:11 Uhr

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