Brandbrief an Olaf Scholz: „Begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen“

Deutschland Das Hauptgebiet von Taunos

Der Bürgermeister und der Bezirksleiter schreiben einen Brief über den Flüchtlingszustrom nach Shoals

Sebastian Big - Die Welt

Kommunalpolitiker schreiben über den Zustrom von Flüchtlingen

Bürgermeister und Landräte aus dem Main-Taunus-Kreis haben einen Brief an die Bundesregierung gerichtet. In ihrem Schreiben fordern sie, den Zustrom von Asylbewerbern sowie mehr Abschiebungen zu begrenzen und zu kontrollieren.

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In einem Brief forderten die hessischen Kommunalpolitiker die Bundesregierung auf, die Ausrichtung der Einwanderungs- und Asylpolitik zu ändern. Begründet wird dies mit fehlenden Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt, in Schulen und Ämtern. Auch mehr Entlassungen sind nötig.

EDas ist ein Hilferuf der Menschen im Land: Die Oberbürgermeister und der Landrat des Main-Taunus-Kreises haben einen Brief an Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) und den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rein (CDU) geschrieben. In diesem Brief, der WELT vorliegt, fordern sie, den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen und zu kontrollieren.

Flüchtlingszustrom aktiv steuern und begrenzen! Sehen Sie selbst, wer unsere Hilfe braucht und wer nicht! “Sie müssen auch Menschen, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, proaktiv umleiten, damit wir unsere Ressourcen für diejenigen einsetzen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen.”

Und weiter: “Helfen Sie uns durch die ständige Durchsetzung der Gesetze, dem gegenwärtigen Stand der Dinge gerecht zu werden, und setzen Sie keinen anderen Beweggrund für die Gründung einer Bundesrepublik aus wirtschaftlichen Gründen.” Bild hatte zunächst über das Schreiben der Feuerwehr berichtet.

Lokalpolitiker von CDU, SPD, FDP und den Grünen unterschrieben den Brief

Unterzeichnet wurde der Brief von Landeshauptmann Michael Cyriaux (CDU), mehreren Mitgliedern des Kreistages, darunter Politiker der FDP und der Grünen, sowie den Bürgermeistern der zwölf Kommunen der Region. Unter ihnen ist Alexander Imisch (SPD) aus Schwalbach – der Heimatgemeinde von Innenministerin Nancy Pfizer (ebenfalls SPD). Noch vor wenigen Tagen hatte Pfizer die Pläne der Europäischen Union zur Erleichterung von Abschiebungen zurückgewiesen.

Als Grund für die Forderung nach Beschränkungen der Einwanderung wird eine drohende Überlastung genannt. Derzeit leben 8.599 Flüchtlinge in dieser Region, die die zweithöchste Bevölkerungsdichte aller deutschen Regionen aufweist. „Wir vermieten derzeit Hotels und Privatwohnungen erneut, um mit dieser Situation fertig zu werden“, heißt es in dem Schreiben. Aber machen wir uns nichts vor: Mit immer mehr Asylsuchenden sind unsere Kapazitäten begrenzt.”

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Asylsuchende in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

Noch heute ist es für viele einheimische Familien schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden. „Diese Situation auf dem Wohnungsmarkt wird durch Flüchtlingsbewegungen stark verschärft“, fährt er fort. Die Unterzeichner fordern zudem, dass bei der Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen die Fläche eines Landkreises stärker berücksichtigt wird. Denn in den Vororten von Frankfurt/Main gibt es kaum freie Flächen oder Bauland.

Auch im Main-Taunus-Kreis gibt es Einschränkungen bei der Versorgung bereits aufgenommener Personen. Als Probleme werden in dem Schreiben Unterstützung, Schulplätze und Integrationskurse genannt. Kommunalpolitiker schreiben: “Bei der Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir in unseren Ämtern Personal mit entsprechender Qualifikation einsetzen.” Das notwendige Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist nur mit erheblichem Aufwand möglich – Grund ist der Fachkräftemangel.

Weitere Informationen zu stark frequentierten Büros

DATEI - Eine Frau mit Kopftuch betrachtet einen Staatsbürgerschaftsnachweis der Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen im Rathaus Berlin-Neukollen (Aktenfoto vom 12. September 2006).  Nach Ansicht der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TdF) bietet das neue Einwanderungsgesetz keinen ausreichenden Schutz vor Zwangsverheiratung.  Nach einem am vergangenen Donnerstag (14. Juni 2007) verabschiedeten Einwanderungsgesetz müssen Ehepartner aus einigen Ländern vor der Einreise Deutschkenntnisse nachweisen.  Die Gewerkschaft will auch Zwangs- und arrangierte Ehen beenden.  Die Bundestagsopposition und einige SPD-Vertreter sehen in diesen Bestimmungen einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe.  Foto: Peer Grimm dpa/lsw (nach lsw "Thema des Tages" vom 18.06.2007) +++ dpa Bildfunk +++

In dem Schreiben wurde auch betont, dass die Gemeinden des Hauptbezirks Taunos grundsätzlich bereit seien, Flüchtlingen zu helfen. Seit Jahren helfen wir vielen Menschen, hier sicher zu leben. „Das schaffen wir dank des unglaublichen Zusammenhalts der Gemeindefamilie und vieler ehrenamtlicher Helfer vor Ort.“ „Bitte stellen Sie diese Strukturen nicht in den Schatten. Helfen Sie uns, Menschen zu helfen.“

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