Bundesagentur kann wieder ausgeglichenen Haushalt vorlegen | Freie Presse

Seit drei Jahren hinterlassen große, zum Teil milliardenschwere Lücken im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ihre Spuren. 2023 wird es wieder gut.

Zudem will die Bundesbehörde mit dem Bau des Reservats wieder beginnen. Während der Pandemie wurde ein Polster von bis zu 26 Milliarden Euro aufgebraucht. Als effektive Reserve für Notsituationen benötigt die Bundesbehörde laut Experten eine Reserve von bis zu 25 Milliarden Euro. Der Wiederaufbau werde Jahre dauern, sagte Nahles.

Grundlage des Budgets ist die Herbstprognose der Bundesregierung. Das Bundesministerium geht in seinem Vorschlag von einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 2,5 Millionen im nächsten Jahr und einem Jahresdurchschnitt von 200.000 Kurzarbeitern aus – immer noch besser als das Niveau vor der Corona-Pandemie. Trotz der wirtschaftlichen Probleme hat sich der Arbeitsmarkt als stark erwiesen. „Das können wir uns für nächstes Jahr noch überlegen“, sagte Nahles.

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Agentur: Sehr gute Beschäftigungssituation

Die Einnahmen werden im nächsten Jahr deutlich höher sein als 2022. Grund dafür ist zum einen die Rückkehr zum gesetzlichen Beitragssatz von 2,6 Prozent – ​​der Beitrag wurde 2019 temporär auf 2,4 Prozent gesenkt und fällt wieder auf den alten Wert . Stand Anfang 2023. Andererseits ist die Arbeitssituation sehr gut – was hohe Beitragseinnahmen in die Kassen der BA bedingt.

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Bei der Förderung will die Bundesagentur neben der Digitalisierung auch auf Weiterbildung setzen. „Wir wollen jede sinnvolle und legitime Studie weiter möglich machen“, betonte er. Die Bundesregierung wird im laufenden Jahr rund acht Euro für die Förderung der aktiven Erwerbstätigkeit ausgeben. „Deshalb legen wir für nächstes Jahr eine Schippe drauf“, sagte Nahles. 9,6 Milliarden Euro sind für 2023 geplant. „Wir alle müssen wissen: Wir haben den Fachkräftemangel vor der Brust“, sagte die Vorsitzende des BA-Vorstands, Arbeitgebervertreterin Christina Ramb.

900 Millionen Euro plant das Bundesarbeitsministerium für den Insolvenzfonds im nächsten Jahr – damit gibt es gegenüber dem Weg im laufenden Jahr keine Aufstockung. In den Jahren 2021 und 2022 wird tatsächlich deutlich weniger Geld benötigt, um kommerzielle Unternehmen zu gründen. Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Anja Piel kritisierte er die Bundesregierung dafür, dass sie die Agentur mehr für Verwaltungsverfahren als für ihre eigentlichen Aufgaben nutze. Es könne nicht sein, dass die BA zur “Bundesanstalt für die Verwaltung der Bundesregierung” werde, sagte Ramb mit Blick auf die Aufgaben des Nürnberger Ordens, etwa bei der Auszahlung von Hilfsgeldern in der Energiekrise. (dpa)

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