Doch keine 400 000 Wohnungen pro Jahr: Mega-Wahlversprechen – gebrochen! | Politik

Im Ampel-Koalitionsvertrag wurden jedes Jahr viele neue Wohnungen versprochen – jetzt ist davon nichts mehr übrig.

► Bauministerin Clara Gewitz (46, SPD) hatte große Pläne bis 2025, 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich gebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen – kann das große Wahlversprechen überhaupt gehalten werden?

Blätterteigkuchen! Givitz räumte gestern ein, dass dieses Ziel frühestens 2024 erreicht werde.

Die Bauwirtschaft hatte Givitz wiederholt gewarnt: 400.000 Wohnungen könnten derzeit nicht gebaut werden. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr rund 250.000 Wohnungen fertiggestellt.

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Stefan Müller (47), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagt zu BILD: „Der Bauminister merkt als Letzter, dass seine Politik gescheitert ist. Hier musste er in den vergangenen Monaten gegensteuern. “Die Ampelpolitik ist ein Totalausfall.”

► Ausreden von Geywitz für das Scheitern des Baus: Russlands Krieg in der Ukraine, steigende Zinsen und Lieferkettenprobleme.

Also sind das Problem nur äußere Bedingungen?

Bundestagsbauausschussvorsitzende Sandra Wieser (53, FDP) widerspricht sich: „Dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine die Quelle aller Probleme ist, ist nur die halbe Wahrheit.“ „In Deutschland sind im Laufe der Jahre viele Hindernisse aufgebaut worden, aber leider spüren wir sie derzeit zu einem hohen Preis.“

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Dies bedeutet viele administrative Hürden für Bauherren. Weiser will: „Deutschland muss wieder Heimat werden!“ Dazu müssen auch Baunebenkosten und Grunderwerbsteuern gesenkt werden.

► Weniger Bürokratie wünscht sich auch Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauwirtschaft. Ihn stört, dass die Länder zu viele Bauvorschriften haben. Er fordert von den Ländern mehr Mut: „Damit wir nicht Habe 16 Statuten für Balkonbrüstungen und betrete schnell Standardgebäude.

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Auch in der Bundesregierung gibt es laut Müller Probleme: „Wir brauchen zwei Dinge, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln: ein verlässliches Neubaubudget von 15 Milliarden Euro pro Jahr.“ Uns wurde dieser Finanzierungshintergrund zugesagt, bisher haben wir nichts gesehen.”

Leere Häuser Infografik

Es gibt eine Krise auf dem Wohnungsmarkt

„Der Wohnungsbaurückgang ist dramatisch, wir stehen vor einer echten Krise am Wohnungsmarkt mit weitreichenden Folgen“, warnte der Bausprecher der Unionsfraktion, Jan Marko Lucak (47).

▶︎ Ein weiteres Problem sind laut Luczak die immer strengeren Energiestandards, die die Baukosten in die Höhe treiben. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sind die Baupreise für Wohngebäude im November 2022 gegenüber November 2021 um 16,9 Prozent gestiegen.

“Das sind innenpolitische Fehler, da kann sich der Bauminister nicht allein hinter dem Krieg in der Ukraine verstecken”, sagt Luzak.

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