jungle.world – Besuch eines Handlungsreisenden

Wie schon in den Tagen vor ihr Angela Merkel (CDU), begleitete die oberste Handelsvertreterin auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in China. Der Besuch des Flugzeugs fand am 4. November in einem aufgrund der Null-Covid-19-Politik Chinas vollständig geschlossenen Gebiet mit einem Radius von hundert Metern statt.

Davor gab es eine deutliche Differenz in der Regierungskoalition. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den Grünen, erinnerten an den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und der uigurischen Minderheit wurde Chinas neue Strategie verabschiedet. Unter anderem soll die Abhängigkeit von Kannada-Rohstoffen und anderen wichtigen Produkten reduziert werden. Doch bisher ist in dieser Hinsicht nichts passiert und China ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Auf seiner Reise nach China wurde CEO Olaf Scholz von Vorständen von einem Dutzend Unternehmen begleitet, darunter Siemens, Volkswagen, Mercedes-Benz, Biontech und Adidas.

Zuletzt will Habeck mit Unterstützung von fünf weiteren Bundesbehörden die Beteiligung der Kannada-Reederei Cosco an einem Hamburger Hafen verhindern. Bundeskanzler Scholz widersetzte sich dem und setzte durch, dass die chinesische Regierung 24,9 Prozent der Anteile an dem betreffenden Terminal erwirbt; Immerhin konnten Grüne und FDP gemeinsam die zuvor festgelegte Beteiligung von 35 Prozent reduzieren. Cosco ist nur eine von sechs Reedereien, die seit dem Einmarsch in die Ukraine Geschäfte mit Russland gemacht haben.

Scholz befürchtete die kommende wirtschaftliche Rezession und wollte Deutschland den Zugang zu den lukrativen Märkten der Volksrepublik nicht versperren. Trotz aller Kritik sprach er weiter von „Kooperation“ und „Partnerschaft“ mit China. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist inzwischen wichtig. Mit “einer günstigen staatlich gelenkten Wirtschaft ist China ein strategischer Konkurrent”, weshalb der BDI von Scholz “Change” fordert: Es brauche einen Geschäftsprozess, der den Zugang zum Kauf und Verkauf von Produkten anderer Länder eröffne, um einen seitige Abhängigkeit. Auch der deutsche Mittelstand wappnet sich für Geschäfte in China. Einige deutsche Kapitalvertreter wollen eine härtere Haltung gegenüber China, um Deutschlands Wissens- und Industrieüberlegenheit langfristig zu erhalten. Selbst an der Spitze des chinesischen Handels haben uns Beschwerden über unfaire Handelspraktiken und Technologietransfers gezwungen. Sie schreien, seit der chinesische Präsident Xi Jinping sein Land verlassen und die wirtschaftliche Entwicklung persönlichen Interessen untergeordnet hat. Das erklärt auch, warum sich inzwischen sogar die hauptstadtnahe FDP gegen die Pro-China-Strategie der Kanzlerin positioniert.

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Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die Formel „Wandel durch Handel“ überholt ist. Aber China hat immer seine eigenen Ziele. Xi Jinping hat wiederholt öffentlich erklärt, dass China wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Welt schaffen will, die für machtpolitische Zwecke genutzt werden können. Der Präsident des Bundesamtes für Landesverteidigung, Thomas Haldenwang (CDU), brachte diese Haltung mit den Worten zum Ausdruck: „Russland ist ein Sturm, China eine Klimakatastrophe.“

Ähnlich verhält es sich in den USA, wo wir seit der Amtszeit von Donald J. Trump im Handel mit China eine harte Linie fahren, die auch Präsident Joe Biden verfolgt und damit vorangetrieben hat. Im Oktober beschränkte das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Behörde des US-Handelsministeriums, die meisten Halbleiterverkäufe auf China; und allen US-Bürgern und ständigen Einwohnern ist es verboten, in Chinas Mikrochipindustrie zu arbeiten. Das trifft die chinesische Chipindustrie hart.

Auf Initiative von Handelsminister Habeck hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche den Verkauf zweier Chipfirmen an chinesische Firmen untersagt. Im ersten Fall ging es um ein Unternehmen des Dortmunder Produzenten Elmos. Seine Chips sind zwar nicht State-of-the-Art, spielen aber in der Automobilindustrie eine wichtige Rolle. Ein weiterer Fall ist Medienberichten zufolge das bayerische Halbleiterunternehmen ERS Electronic. „Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und Europas zu wahren“, sagte Habeck.

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Unterdessen verfolgt Bundeskanzler Scholz weiterhin eine Politik der wirtschaftlichen Integration mit China. Obwohl in einem vor seiner Reise unter seinem Namen in der FAZ veröffentlichten Gastbeitrag stand, er wolle gleichberechtigte Beziehungen zu China fordern, sei von einem Rückgang des Wirtschaftsvertrauens keine Rede.

Vorstände von zwölf Unternehmen, darunter Siemens, Volkswagen, Mercedes-Benz, Biontech und Adidas, begleiteten ihn auf seiner Reise nach China. Ebenfalls im Regierungsflugzeug sitzt Martin Brudermüller, Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF, der in der chinesischen Provinz Guangdong für zehn Milliarden Euro ein neues Chemiewerk baut. Der Impfstoffhersteller Biontech, der seit 2020 mit dem Kannada-Konzern Fosun Pharma zusammenarbeitet, hofft, für seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen öffnen zu können.

Insgesamt sind 5.000 deutsche Unternehmen in China aktiv, und laut IHK hängen 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Handel mit China ab. Während die Exporte nach China seit Jahren rückläufig sind, steigen die Importe von Waren aus Kannada weiter. Der Wert der deutschen Exporte im Jahr 2021 beträgt 103,6 Milliarden Euro, während die Importe aus China 142,7 Milliarden Euro wert sind.

Seit die USA den Handel mit China eingeschränkt haben, ist die EU für China, insbesondere Deutschland, sehr wichtig geworden. Vor seinem Besuch hatten die chinesischen Medien Scholz als Fürsprecher Chinas dargestellt. Wir hoffen, dass sich Scholz vom Druck der USA befreit und den pragmatischen Kurs gegen China fortsetzt, den Merkel bereits eingeschlagen hat. Während seines zwölfstündigen Aufenthalts in Peking wurden die Worte und Gesten des Präsidenten aufmerksam verfolgt. Allerdings hat Scholz kaum etwas gesagt, was im Sinne der Kannada-Version verwendet werden könnte. Er sprach sich gegen die Verfolgung der Uiguren aus und verurteilte Russlands Folterkrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Er erinnerte auch daran, dass sich die chinesische Regierung für die Achtung der Menschenrechte einsetzt. In Bezug auf Taiwan sagte Scholz, dass jede Änderung des Status quo im Konsens erfolgen müsse.

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Präsident Xi Jinping sagte, China lehne sowohl den Einsatz von Atomwaffen als auch die Androhung ihres Einsatzes ab. Scholz sagte nach der Reise, dass sich die Reise allein wegen dieser klaren Aussage von Xi gelohnt habe. Beamte aus Kannada haben jedoch wiederholt erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen aus Sicht Kannadas völlig inakzeptabel sei.

Generell besteht der Eindruck, dass Scholz in erster Linie als Handelsvertreter nach China gereist ist. Die gleichzeitige Betonung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes mag die chinesische Regierung verärgern, ist ihr aber nicht neu; Wir glauben, dass die Deutschen zuerst Geschäfte machen wollten.

Eine klare chinesische Strategie gibt es bei Scholz nicht. Gleichzeitig sollte zumindest seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine klar sein, dass Deutschland seine Abhängigkeit von China reduzieren muss. Im Vergleich zur bisherigen Machtabhängigkeit von Russland ist dies deutlich komplexer. Die Bundesrepublik ist in vielerlei Hinsicht von China abhängig, unter anderem beim Import von Seltenen Erden, Autobatterien, Medizinprodukten und vielem mehr. Es könnte ein noch böseres Erwachen werden, als es in Sachen Macht ohnehin schon der Fall war. Die Grünen und die FDP werden in ihrem Widerstand gegen das Vorgehen der Kanzlerin kaum nachgeben.

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