Klimaschutzgesetz: Das Ende der präzisen Ziele für Deutschland

KKurz vor der am kommenden Sonntag beginnenden Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im ägyptischen Sharm al-Sheikh hat die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, die im Wesentlichen eine Lockerung der bisherigen Vorgaben darstellen.

Die gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent CO₂-Einsparung müssen noch bis 2030 erreicht werden. Allerdings soll die Vorgabe von jährlichen CO₂-Höchstmengen für einzelne Wirtschaftszweige künftig entfallen. Unternehmen der Agrar-, Industrie- oder Transportbranche brauchen sich also keine Sorgen zu machen, Ziel kurzfristiger Markteingriffe der Politik zu werden.

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Diese Vorschläge zur Lockerung der bisher strengen CO₂-Grenzwerte gehören zu den “Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm”, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll.

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Mit den Reformplänen lockert die Bundesregierung den Kern des deutschen Klimaschutzrechts. Da das KSG von der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konzipiert wurde, wurden den Sektoren Industrie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft jährliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen vorgegeben. Demnach muss die Industrie die Treibhausgasemissionen von 177 Millionen Tonnen in diesem Jahr auf 172 Millionen Tonnen im nächsten Jahr reduzieren.

Darüber hinaus wurden allen Sektoren Zielwerte für das Jahr 2030 vorgegeben, die fast der Hälfte der Emissionen des Jahres 2020 entsprechen. Mit der Zusage, bis 2030 von 280 Millionen auf 108 Millionen Tonnen CO₂ zu reduzieren, das Ziel für besonders anspruchsvoll war die energiewirtschaft.

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Ein Bereich, der seine jährliche Höchstmenge überschreitet, muss innerhalb eines Jahres durch schnell wirkende „Sofortprogramme“ des zuständigen Ministeriums wieder auf Kurs gebracht werden.

Quelle: Infografik WELT

Herzstück des Klimaschutzgesetzes waren bisher die jährliche CO₂-Obergrenze und die direkte Zuständigkeit eines Bundesministeriums. Beide Punkte werden nun durch die Vorschläge zur Reform der KSG abgemildert.

Statt einer jährlichen Höchstmenge an Emissionen soll künftig ein mehrjähriges CO₂-Budget vorgegeben werden. „Ab 2022 werden alle vier Jahre – immer im ersten Jahr einer Legislaturperiode – Klimaschutzprogramme erstellt, in denen die in den jeweiligen Sektoren für die jeweilige Legislaturperiode geplanten Maßnahmen vorgestellt werden“, so die neue Bundesregierung . “Schlüsselpunkte”.

Auch eine „sektorübergreifende und mehrjährige Rechnungslegung“ ist geplant. Branchen wie der Verkehr oder der Bausektor werden von ihren zuständigen Ministerien wegen Überschreitung der CO₂-Mengen nicht mehr sofort auf die Straße gesetzt, wenn absehbar erscheint, dass damit auch der Zielwert für 2030 erreicht wird

Die Abschaffung scheint ein logischer Schritt zu sein

„Sollten die Hochrechnungsdaten darauf hindeuten, dass ein Sektor die jährlichen Emissionswerte insgesamt in einer Mehrjahresperspektive bis 2030 einhalten wird, gibt es kein unmittelbares Programm zur Überschreitung der ‘Jahresemissionen des Vorjahres’“, heißt es wörtlich. in den „Eckpunkten“, die im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden, soll zu einem geänderten Klimaschutzgesetz führen.

Mit der Aufgabe der jährlichen CO₂-Höchstmengen je Sektor räumt die Bundesregierung das Scheitern dieses Politikansatzes ein. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Instrument scheint die Abschaffung ein logischer Schritt zu sein.

Denn seit Inkrafttreten des Gesetzes haben zwei Sektoren, Transport und Bau, ihre CO₂-Höchstwerte in einem Jahr überschritten. Allerdings sind die Bundesministerien für Verkehr einerseits und Bauwesen andererseits ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, mit kurzfristigen Sofortprogrammen die CO₂-Emissionen wieder auf Kurs zu bringen.

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Dieser Mangel wurde vom Sachverständigenrat für Klimafragen festgestellt. Erst Ende August hatte das unabhängige Gremium geurteilt, dass das Sofortprogramm für den Gebäudebereich die CO₂-Vorgaben des Gesetzes „nicht sicherstellt“ und zudem „eine zunehmende Gefahr der Zielverfehlung“ bestehe.

Der Sachverständigenrat bestätigte sogar, dass das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums „von Anfang an ohne ausreichenden Anspruch“ formuliert worden sei. Die 2030-Ziele des Verkehrssektors drohten „deutlich verfehlt“ zu werden.

Der Sachverständigenrat hat laut Klimaschutzgesetz die Aufgabe, die Notfallprogramme der Ministerien auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Aber auch am KSG selbst äußerten die Wissenschaftler eine grundsätzliche Kritik: Die Rechtsanwendung werde durch „ungeklärte Fragen und Auslegungsfragen“ erschwert, darunter auch die Frage, was denn eigentlich „der genaue Prüfungsgegenstand“ sein solle.

Maßnahmen für den Verkehrssektor im nächsten Frühjahr

Mit der Ankündigung eines neuen Klimaschutzgesetzes in den wesentlichen Punkten verspricht die Bundesregierung, diese Schwachstellen zu beseitigen. Ansonsten enthält das Papier vor allem eine Zusammenfassung bereits beschlossener oder angekündigter Klimaschutzmaßnahmen.

Für den Verkehrssektor, der besonders deutliche Defizite beim Klimaschutz aufweist, will die Bundesregierung nach den Eckpunkten Maßnahmen im kommenden Frühjahr beschließen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelkoalition darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein “Sofort-Klimaschutzprogramm” aufzulegen und das Klimaschutzgesetz “konsequenter weiterzuentwickeln”. Beides soll “sofort abgeschlossen” werden. Ziel sei es, in diesem Jahr „die gesamten klimapolitischen Grundlagen für die Legislaturperiode zu schaffen“.

Warum die Bundesregierung noch so kurz vor Jahresende statt des angekündigten Sofortprogramms ein „Eckpunktepapier“ als reine Absichtserklärung veröffentlicht, ist noch nicht klar. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Ägypten beginnt, nicht mit leeren Händen bleiben wollte.

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