Öffentlich-Rechtliche: ARD und ZDF gehören größtenteils privatisiert

DDie Vorfälle um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger sind nur die Spitze des Eisbergs. Massagesessel und grüne Bürowände sind absurde Auswüchse Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland, der größte der Welt, hat strukturelle Probleme und verliert an Attraktivität.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage schauen derzeit nur 55 Prozent der Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren ARD oder ZDF. Nur 37 Prozent dieser Altersgruppe glauben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur objektiven Berichterstattung erfüllt. Öffentlich-rechtliche Formate erleben eine große Vertrauenskrise bei jungen Menschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Vorbild der BBC eingeführt. Anfangs beschränkte sich das Programm auf den Rundfunk, sodass am 22. September 1945 Radio Hamburg auf Sendung ging.

Auftrag: Grundversorgung

Ein Grund für die Einführung des kostenpflichtigen Rundfunks war die damalige Frequenzknappheit. Die Grundversorgung mit politisch und wirtschaftlich unabhängigen Radio- und Fernsehsendern wurde als öffentliche Aufgabe angesehen. Wenn es in den Nachkriegsjahren so wenig Drucke wie Frequenzen gäbe, könnte ein öffentliches Zeitungssystem mit den gleichen Argumenten gerechtfertigt werden.

„Öffentlichen Sendern einfach Werbung verbieten“

„Man kann die Leute nicht dafür bezahlen lassen und hat gleichzeitig Strukturen, die sich jeder Kontrolle entziehen“, kritisiert WELT-Herausgeber Stefan Aust den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es solle “auf das reduziert werden, wofür es da war”, sagt Aust.

Mit der Digitalisierung ist das Problem fehlender Frequenzen gelöst. Heute gibt es ein nahezu unbegrenztes Angebot an kostenlosen Programmen, Video-on-Demand- und Streaming-Angeboten für das klassische Fernsehgerät, aber auch für das Tablet oder den Computer. Ein Videoformat ist mittlerweile kostengünstiger zu produzieren als eine Zeitung.

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Die Vielfalt der Berichterstattung, Dokumentation oder Unterhaltung hat nun durch die Verbreitung des Web 2.0 eine neue Dimension erreicht. Jetzt kann jeder zur Meinungsvielfalt beitragen. Beispiel YouTube: Dort haben sich kreative und informative Formate wie maiLab oder MrWissen2Go verbreitet.

Allerdings zeigen gerade diese beiden Formate, dass die staatlichen Angebote die privaten verdrängen. Beide Formate werden ab sofort über „funk“, das Online-Content-Network von ARD und ZDF, bezahlt. Das ist paradox: Einerseits wird oft argumentiert, dass der Markt keine Medienformate hervorbringen kann, die nach Neutralität streben. Andererseits werden diese Produktionen dann immer wieder vom ÖRR gekauft.

Systemische Wettbewerbsverzerrung

Darüber hinaus zeigt der Printmarkt, dass ein privater Markt eine Vielzahl zuverlässiger und neutraler Berichterstattungsmedien hervorbringen kann. Und das, obwohl die Prämieneinnahmen des ÖRR inzwischen den Umsatz aller deutschen Tages- und Wochenzeitungen übersteigen, was zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führt.

Die Wettbewerbsverzerrung findet nicht nur zwischen den Angeboten des öffentlich-rechtlichen und des privaten Sektors statt, sondern auch durch den Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Damit verbunden ist das Risiko, dass einige private Zeitungsverlage durch Beitragseinnahmen des ÖRR unterstützt werden, andere nicht.

Diese Wettbewerbsverzerrung nimmt als systemimmanentes System weiter zu. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass die Länder die Struktur nur insgesamt ändern können, um eine weitere Beitragserhöhung zu verhindern. Dies können die Länder insgesamt nur im Sinne einer einheitlichen Regelung des deutschen Rundfunks leisten. Einem Bundesland wird faktisch ein Vetorecht eingeräumt, um Reformen zu verhindern.

Der amerikanische Ökonom William Niskanen hat wahrscheinlich den zentralen Modellansatz entwickelt, um das Wachstum der Bürokratie zu erklären. Wer bei Bürokratie zuerst an Ministerien und Ämter denkt, liegt nicht falsch. Folgt man Niskanens Definition eines Bureau Cardie als einer Organisation mit einem Output, der nicht auf externen Märkten bewertet werden kann, fällt auch der ÖRR unter diese Definition.

Der Anreiz der Bürokraten besteht darin, mit den staatlichen Institutionen (der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzierungsbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF) zu verhandeln, um ein möglichst hohes Budget und eine maximale Produktion zu erhalten. Der Anreiz wird verzerrt, weil der Bürokrat selbst den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sieht.

Kein Wunder also, dass der Umsatz des Postdienstes von 2005 bis 2021 von 7,12 auf 8,42 Milliarden Euro gestiegen ist. Mit 21 TV- und 73 Hörfunksendern sowie 16 Orchestern und acht Chören hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Reichweite, die weit über das Grundangebot hinausgeht. Fehlt der Kostenbezug, führt dies zu Verschwendung.

Nur sieben Prozent sind Nachrichten oder Bildung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Berechtigung, wenn er sich auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentriert. Der Fokus des heutigen ÖRR in Deutschland liegt jedoch bei weitem nicht nur auf seriöser Berichterstattung. Das Online-Format „funk“ macht mit einem Budget von rund 45 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des gesamten ÖRR aus. Auch bei „Funk“ sind nur sieben Prozent aller Sender Nachrichten- oder Bildungssender.

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Mit dem ganzen ÖRR sieht es noch tödlicher aus. Zu den teuersten Sendungen gehören nicht die „Heute“-Show oder die Phoenix-Runde, aber Formate wie „Wetten, dass…?“ mit 2,5 Millionen Euro oder „The Giovanni Zarrella Show“ mit 1,3 Millionen Euro – für jede Folge.

Das Rundfunkwesen in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Beispielsweise könnten die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge können zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Formate verwendet werden.

Die Bewerbung der Programminhalte sollte aus einem Bieterwettbewerb resultieren und nicht intransparent innerhalb der Sender bestimmt werden. Über die förderfähigen Inhalte entscheidet dann eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft. Sender müssen regelmäßig von unabhängigen Dritten überprüft werden. Das derzeitige selbsternannte Kontrollsystem des ÖRR ist eine Farce.

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Demokratie und Rechtsstaat leben von der Begrenzung der Macht. So wie ein Parlament die Regierung kontrollieren muss und die Bürger bei Wahlen friedlich über die Machtübergabe entscheiden können, so ist es auch notwendig, dass die Macht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt wird. Der britische Historiker und liberale Ethiker Lord Acton hat es treffend formuliert: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert das Absolute.“

Jetzt müssen Sie eine Reformation des Kopfes und der Beine beginnen. Gegebenenfalls müssen auch einzelne Bundesländer den Mut aufbringen, mutig voranzugehen: Staatsverträge sind nicht von Gott gegeben und können daher geändert oder gekündigt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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