Polen will von Deutschland angebotene Patriots in der Ukraine stationieren lassen

Verteidigungsminister Christian Lambrecht hat distanziert auf den Druck der polnischen Regierung reagiert, die von Deutschland gelieferten Patriot-Flugabwehrsysteme besser in der Ukraine einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Patriots seien Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für das Nato-Gebiet bestimmt. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Hanno Pokor aus Estland sagte er: „Und wenn sie außerhalb des NATO-Territoriums eingesetzt werden, sollte dies zuerst mit der NATO und den Verbündeten besprochen werden.“ Dieser Diplomat sagte: Deutschland hat Polen in dieser besonderen Situation und der offensichtlichen Lage dieses Landes seine Unterstützung angeboten.

t-online jetzt 24.11.2022

Lambrecht erwähnte in der vergangenen Woche zwei Tote durch einen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zwischen Polen und der Ukraine. Der Westen glaubt nun, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die zur Verteidigung gegen russische Militärangriffe eingesetzt wurde, aber sie traf das Dorf Prezhvodov. Durch dieses Ereignis solle das Bündnis in Sachen Luftverteidigung besser aufgestellt sein, sagte Lambrecht. In einem Interview machte er am Wochenende sein Angebot öffentlich, Polen mit Patriot-Raketen zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt gab es jedoch kein verbindliches Abkommen mit den Polen.

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Die Initiative der konservativen polnischen PiS-Landesregierung kommt plötzlich und unerwartet. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak begrüßte Lambrechts Vorschlag am Montag. Am Mittwochabend unterstützte er jedoch abrupt die Verlagerung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine. „Dies wird es der Ukraine ermöglichen, weitere Opfer und Stromausfälle zu vermeiden und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen“, schrieb Blashak auf Twitter.

Er unterstützte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sagte am Donnerstag, es sei ein guter Vorschlag, „das westliche Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Polen und das östliche Grenzgebiet zwischen Polen und der Ukraine“ zu schützen.

Charakteristisch für die Situation in Warschau ist, dass beide Regierungsvertreter erst sprachen, nachdem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, ein mächtiger Mann in der polnischen Politik, die Idee der Weltöffentlichkeit vorgetragen hatte. In einer Erklärung, die am Mittwoch mit den Nachrichten veröffentlicht wurde, sagte Kaczynski: „Meiner Meinung nach wäre es für die Sicherheit Polens am besten, wenn die Deutschen die Ausrüstung an die Ukrainer übergeben und ukrainische Besatzungen ausbilden würden, mit der Bedingung, dass sich die Batterien einleben müssen Westukraine.” PAP-Agentur

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In weniger als einem Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt. Kaczynski reist derzeit durch die Lande und versucht, seine sinkenden PiS-Umfragezahlen mit antideutschen Parolen zu retten. Polen bemängelt jedenfalls gerne, Deutschland habe sich bisher schwer damit getan, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken. “Es passt also nicht zu der Vorstellung, Deutschland wolle einem Nato-Partner mit Flugabwehrraketen helfen – und Polen könnte diese Hilfe gebrauchen.” Natürlich ist es sinnvoll, dieses System auch der Ukraine anzubieten, sofern sie funktionieren kann. Das sagte Marie-Agnes Struck-Zimmermann, Leiterin des Verteidigungsausschusses, den Zeitungen der Funk Mediengruppe in Berlin. “Es ist seltsam, wie Menschen so aneinander vorbeireden können.” Auf dieser Grundlage bewerteten auch die Polengegner den Vorschlag des Verteidigungsministers. Der frühere Präsident Bronisław Komorowski sagte am Donnerstag dem Radiosender Rmf.fm, es sei die Idee der PiS-Regierung, das Berliner Angebot faktisch abzulehnen, ohne es laut auszusprechen. Es ist schwer, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland überall in der Politik anzuspucken und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen vorzuwerfen.

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Die Zeitung “Gazeta Wyborcza” brachte es auf den Punkt: “Wir haben es hier mit einem ziemlich ungeschickten Propagandatrick von Minister Blaszczak zu tun, um ein gutes Deutschland in eine missliche Lage zu bringen.” Deutschland schickt seine Soldaten nicht in die Ukraine, um den Patrioten zu dienen. Die Zeitung warnte davor, dass dies letztlich bedeuten würde, dass das Nato-Land gegen Russland in den Krieg ziehen könnte.

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