Proteste nach Amini-Tod: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 26.10.2022 21:11 Uhr

Die Vereinigten Staaten haben wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im Iran Sanktionen gegen iranische Beamte verhängt. Deutschland hatte zuvor eine härtere Linie gegen Teheran angekündigt.

Die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen die Führung des Landes wegen des brutalen Vorgehens gegen landesweite Proteste im Iran verhängt. Die neuen US-Sanktionen richten sich nach Angaben des US-Finanzministeriums gegen den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden und seinen Stellvertreter, hochrangige Beamte wie den Bekannten des Gefängnisdirektors Ewin in der Hauptstadt Teheran und Mitglieder des Geheimdienstes.

Die Vereinigten Staaten werfen ihnen vor, Organisationen zu überwachen, die an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und Tötungen, darunter auch von Kindern, beteiligt sind. Als Folge der Sanktionen werden sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Geschäfte mit ihnen zu machen ist für US-Bürger verboten.

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„40 Tage sind seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der sogenannten ‚Moralpolizei‘ des Iran vergangen, und wir schließen uns ihrer Familie und dem iranischen Volk an einem Tag der Trauer und Besinnung an“, sagte der Amerikanischer Sekretär. des Staates Antony Blinken. „Die Vereinigten Staaten stehen dem iranischen Volk bei und stellen sicher, dass die Verantwortlichen für die brutale Unterdrückung der andauernden landesweiten Proteste im Iran zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bereits mehrere Sanktionen aus den USA wegen Protesten

Vor 40 Tagen löste der Tod des 22-jährigen iranischen Kurden Mahsa Amini systemkritische Massenproteste im Iran aus. Die Sittenpolizei verhaftete sie wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren Tausende im ganzen Land gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehr als zehntausend Menschen festgenommen und mindestens 240 getötet.

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Die USA haben seit Aminis Tod mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sanktionen wurden gegen die Sittenpolizei, Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt.

Baerbock: Ich kann es mit dem Iran nicht halten

Aufgrund des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die lokale Protestbewegung verschärfte Deutschland am Mittwoch auch seinen Kurs gegenüber Teheran. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in einer Presseerklärung, dass es in den bilateralen Beziehungen kein „Weiter so“ geben könne.

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Neben den auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen muss Deutschland daher zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängen. Die ohnehin begrenzten Wirtschaftskontakte sollten weiter reduziert werden, auch angesichts der noch bestehenden Handelsbeziehungen der iranischen Banken.

Der Iran reagiert mit Strafmaßnahmen

Unterdessen reagierte der Iran auf Strafmaßnahmen gegen das Land und setzte europäische Politiker und Institutionen auf eine Sanktionsliste. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes wird die persische Sprachabteilung der Deutschen Welle (DW) erwähnt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zwei deutsche Unternehmen sind betroffen.

Vor etwa einer Woche hat der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Institutionen auf die sogenannte Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft Institutionen und Personen vor, „Terrorismus zu unterstützen“.

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