Rechtsstreit um Geheimdokumente: Trump kassiert Niederlage | Freie Presse

Wieder einmal erleidet der ehemalige amerikanische Präsident eine Niederlage vor Gericht. Diesmal geht es um diverse Verschlusssachen, die zum Teil auf höchster Geheimhaltungsstufe stehen – Trump könnte sich strafbar machen.

Washington.

Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Auswertung von bei ihm beschlagnahmten geheimen Regierungsdokumenten eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied gestern Abend, dass Trumps Antrag auf einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung von Dokumenten, die bei einer Durchsuchung des Hauses des ehemaligen Präsidenten beschlagnahmt wurden, illegal war.

Trump hatte die Berufung des neutralen Prüfers vor Gericht gewonnen – und dafür gesorgt, dass die Behörden Teile der beschlagnahmten Dokumente nicht mehr verwenden durften, bis seine Arbeit abgeschlossen war. Dies wurde nun vorerst eingestellt. Für das Justizministerium, das gegen Trump ermittelt, ist das ein Erfolg.

Auch Lesen :  Klimaschutz-Bewegung: „Aktivisten aus Elite-Haushalten“ - WELT

Geheime Dokumente in Privatbesitz

Die Bundespolizei FBI durchsuchte im August Trumps Mar-a-Lago-Villa im Bundesstaat Florida und beschlagnahmte viele geheime Dokumente, teilweise mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad. Laut Gesetz musste dieses Material dem Nationalarchiv übergeben werden.

Unter den Tausenden von Dokumenten befanden sich laut FBI etwa 100 Dokumente, die als geheim gekennzeichnet waren. Indem er die Dokumente nach Trumps Amtsaustritt in seinem Privathaus aufbewahrte, hätte er sich strafbar machen können. Ob er letztlich strafrechtlich verfolgt werden kann, ist noch nicht klar.

Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und sieht darin einen Versuch, ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seitdem hat der Republikaner offiziell angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut für seine Partei kandidieren zu wollen. Ob die Republikaner ihn am Ende zu ihrem Kandidaten machen, bleibt abzuwarten.

Auch Lesen :  Großraum Los Angeles: Zehn Tote durch Schüsse bei Neujahrsfest

Er verlor auch vor dem Obersten Gerichtshof

Der Ex-Präsident hatte sich vor Gericht gegen die Ermittlungen gewehrt: Das Trump-Team konnte zwischenzeitlich durch die Bestellung des neutralen Prüfers zu den Dokumenten Erfolge erzielen. Seine Aufgabe: Dokumente filtern, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen. Allerdings musste Trump im Rechtsstreit mehrfach Rückschläge hinnehmen.

Rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente konnte das Justizministerium von der Prüfung freistellen und damit für die Ermittlungen gegen Trump weiterverwenden. Trump versuchte dies noch vor dem Obersten Gerichtshof zu verhindern, erlitt aber auch dort eine Niederlage. Dass die Ernennung des Sonderprüfers inzwischen weithin als rechtswidrig eingestuft wird, ist ein weiterer Schlag für ihn.

Auch Lesen :  Zulauf für die patriotische Jugendarmee in Russland

“Das Gesetz ist klar”

Das Berufungsgericht schrieb in der gestern Abend ergangenen Verfügung, dass das Gericht, das über die Ernennung des Sonderanwalts entschieden habe, nicht befugt sei, dem Staat die Verwendung rechtmäßig beschlagnahmter Dokumente in strafrechtlichen Ermittlungen zu verbieten.

„Das Gesetz ist eindeutig“, hieß es in der Entscheidung. Es kann keine Regel geben, die es dem Gegenstand eines Durchsuchungsbefehls erlaubt, behördliche Ermittlungen zu blockieren, nachdem der Durchsuchungsbefehl vollstreckt wurde. „Wir können auch keine Regel aufstellen, die nur ehemaligen Präsidenten erlaubt, dies zu tun.“

Angesichts der neuen Präsidentschaftsambitionen von Trump hat das US-Justizministerium die politisch heiklen Ermittlungen zu geheimen Regierungsdokumenten nun in die Hände eines externen Sonderermittlers gelegt. (dpa)

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button