Sanktionen: Beispielloser Eingriff in den Öl-Markt gilt seit Mitternacht – Russland droht

aus strenge Sanktionen

Seit Mitternacht läuft ein beispielloser Eingriff in den Ölmarkt – Russland droht

Selenskyj findet Ölpreisobergrenzen zu wirkungslos

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die von den westlichen Ländern beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl als zu hoch. Mit der vereinbarten Höchstgrenze von 60 US-Dollar pro Barrel fließt weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land.

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Mit neuen Sanktionen gegen Russland greifen die EU und die G7 ab diesem Montag radikal in den internationalen Ölmarkt ein. Neben Einfuhrbeschränkungen gilt eine Preisobergrenze. Russland reagierte mit einer Drohung – und kündigte zudem an, dass die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf habe.

RAb diesem Montag darf Rohöl aus Russland nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Die Einfuhrbeschränkung basiert auf einer Sanktionsverordnung, die die 27 Mitgliedsstaaten im Juni wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen haben. Es trat kurz nach der Entscheidung in Kraft, sah aber Übergangsfristen für das Ölembargo vor.

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Ebenfalls an diesem Montag gilt eine Verordnung, die Russland dazu zwingen soll, Öl für maximal 60 USD pro Barrel an Käufer in anderen Ländern zu verkaufen. Der Preis von rund 57 Euro pro 159 Liter läge dann bis zu 9 Euro unter dem letzten Marktpreis für russisches Ural-Rohöl.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne und damit auch die Kriegsfähigkeit Russlands zu begrenzen.

Ausnahme für Deutschland

Nach Angaben eines EU-Beamten sind täglich rund drei Millionen Barrel Rohöl von dem Embargo betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel entgehen Russland etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) an Einnahmen pro Tag. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Ölmenge vollständig an andere Kunden verkauft werden kann.

Spätestens Ende des Jahres muss Deutschland aufhören, russisches Rohöl zu kaufen. Bis dahin macht sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, die für EU-Staaten gilt, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße auf Pipelineöl aus Russland angewiesen sind und Importe nicht so schnell ersetzen können. In der Bundesrepublik Deutschland profitiert davon besonders die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Bisher wurde es mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt, die nun ersetzt werden muss.

Die Pumpstation der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg: Hier kommt noch russisches Öl an

Raffinerie-Pumpwerk PCK Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kommt noch russisches Öl an

Quelle: dpa/Bernd Wüstneck

Bisher müssen unbefristet die Länder Ungarn, Tschechien und die Slowakei von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Weitere Ausnahmen bestehen für Bulgarien bei der Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und für Kroatien bei Vakuumgasöl. Für alle anderen gilt ab dem 5. Februar 2023 ein Embargo für Mineralölprodukte.

Um die Preisobergrenze für russische Ölexporte in Nicht-EU-Länder durchzusetzen, wurde beschlossen, dass wesentliche Dienstleistungen für russische Ölexporte künftig nur noch ungestraft erbracht werden können, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisgrenze nicht überschreitet.

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Westliche Reedereien können mit ihren Schiffen weiterhin russisches Öl in Länder wie Indien, China und Ägypten transportieren. Die Verordnung gilt auch für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfeleistungen sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste.

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze die Spannungen auf den Energiemärkten und auch Drittländern entlastet. Zudem soll auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr vom Anstieg der Ölpreise profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in Moskau, die Maßnahme werde militärische Aktionen gegen die Ukraine nicht beeinträchtigen. „Russland und die russische Wirtschaft verfügen über die notwendigen Fähigkeiten, um die Bedürfnisse und Anforderungen der speziellen Militäroperation vollständig zu erfüllen“, sagte Peskow gegenüber Reportern.

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Die Preisobergrenze für russisches Öl

Laut der Internationalen Energieagentur machten die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen im vergangenen Jahr bis zu 45 % des russischen Staatshaushalts aus. Nach Angaben von EU-Beamten machte Öl rund 37 Prozent der gesamten Exporteinnahmen aus, die vom Staatshaushalt profitierten.

Unterdessen hat Russland gedroht, kein Öl an Länder zu liefern, die die Preisobergrenze akzeptieren. Das Land betrachte das Instrument als nicht marktwirtschaftlich und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Nutzung der Obergrenze zu verbieten, sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak im Moskauer Staatsfernsehen auf „Nobody“. Hätte Moskau gehalten, könnte dies zu einer Verknappung führen und damit die Preise steigen.

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