Sonntagstrend: Ampelkoalition ohne Mehrheit ein Jahr nach Amtsübernahme

ENach einem Jahr im Amt hat die Ampelregierung deutlich die Unterstützung der Wähler verloren. Laut dem Vorbericht der Bild am Sonntag erreichten SPD, Grüne und FDP zusammen nur 44 Prozent im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA.

Die Sozialdemokraten verloren eindeutig am meisten. Sie erreichen diese Woche 20 %, einen Prozentpunkt weniger als letzte Woche und sechs Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.

Die FDP bleibt mit sieben Prozent fünf Punkte hinter der Bundestagswahl. Die Grünen sind die einzige Regierungspartei, die an die Macht gekommen ist. Sie erreichten in dieser Woche 17 % – einen Punkt weniger als letzte Woche, aber zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl.

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Am stärksten sind weiterhin die Unionsparteien mit 28 Prozent, die AfD mit 15 Prozent und die Linke mit fünf Prozent.

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Alexander Dubrint, stellvertretender CSU-Bundestagsvorsitzender, hat die Ampelkoalition nach ihrem ersten Regierungsjahr kritisiert. Die Ampel hat noch kein gemeinsames Projekt entwickelt. Dobrint sagte der Bild am Sonntag: „Machterhalt ist der Kitt, der diese Regierung zusammenhält, und Ideologie regiert statt Vernunft.“ „Wenn Sie den Unterschied benoten würden, würde Ampel eine gerade 2 bekommen. Regierungsarbeit bekommt jedoch leider eine glatte 5.“

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Mit dem Slogan „Weiteres wagen“ hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen.

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„Nicht alles ist falsch, aber einiges fehlt“, sagte Dubrint über die Energiepreisbremse. Die Regierung investiert Milliarden von Dollar, kann aber nicht sagen, wann das Geld bei den Bürgern ankommt. Strom- und Heizungsentlastung soll sofort erfolgen, spätestens im März. Das Land braucht Direktzahlungen als Anzahlungen im Januar und Februar, sonst stellen Unternehmen die Produktion ein und private Haushalte verschulden sich.

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Die von der Ampelkoalition geplante Gas- und Strompreisbremse soll die Folgen starker Preissteigerungen für Haushalte und Unternehmen mindern. Ein gewisser Verbrauch muss staatlich subventioniert werden und es gelten aktuelle, über dem Markt liegende Preise. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, sind aber für Januar und Februar geplant.

Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) am 2. Dezember 2022 bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises

Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) am 2. Dezember 2022 bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises

Quelle: dpa/Henning Kaiser

Bundeskanzler Olaf Schulz zog nach einem Jahr in der Ampelkoalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit – die allerdings von Krisen überschattet war. Der SPD-Politiker sagt in seiner wöchentlichen Videobotschaft: „Natürlich war dieses Jahr in erster Linie geprägt von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine.

Deshalb sei es richtig gewesen, die Ukraine finanziell, humanitär und rüstungstechnisch zu unterstützen und die Bundeswehr besser auszurüsten. Gleichzeitig wurden die Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht „vernachlässigt“.

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Schulz betonte unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, mehr Kindergeld und die Erhöhung des Wohngeldes. Die Regierung habe sich zudem verpflichtet, „dafür zu sorgen, dass Deutschland klimaneutral handeln kann“. Daher wurden mehrere Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Um die Folgen des Versorgungskrieges zu mindern, wurden Flüssiggasterminals gebaut und Gasspeicher befüllt.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist vor knapp einem Jahr unter dem Motto „Weiter wagen“ angetreten. Nach anfänglichem Enthusiasmus gab es nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl einen kritischen Ton der Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien – vor allem seitens der FDP. Schulz nutzte seine Exekutivgewalt, um Streitigkeiten über den Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke zu schlichten.

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„Die Nesting-Krise hat alles überwunden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Rückblick auf den Start von Ampelpartner. Auf die zusätzlichen 200 Milliarden Euro Schulden war er sicherlich nicht stolz. Aber sie sind notwendig, um die Strom- und Gaspreise zu bremsen. “Sonst setzen wir das aufs Spiel, wofür dieses Land jahrzehntelang gearbeitet hat.” Er hoffe, “dass wir am Ende meiner Amtszeit als Finanzminister bei der Staatsverschuldung deutlich besser dastehen als heute”.

Der FDP-Chef betonte: Wir tun unser Bestes, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und unsere Sanierungsvorhaben umzusetzen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg der FDP das Ergebnis des Erzielens von Ergebnissen ist.“ Er verwies beispielsweise auf eine geteilte Altersvorsorge, digitales Management, mehr Raum für Bürgerrechte und Selbstbestimmung sowie die Stärkung der Wirtschaft.

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