Soziales – Debatte um Bürgergeld – FDP macht Kompromissangebot – Wirtschaft

Berlin (dpa) – Nach dem Scheitern der Übernahme der Einkommen der Neubürger hat auch die FDP Zeichen für eine mögliche Einigung zwischen der Straßenlaternen-Koalition und der Oppositionspartei gesendet.

„Es bringt nichts, wenn alle in der Luft stehen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Zeitung der Mediengruppe Funke (Dienstag) vor den Beratungen im Einigungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Der Konzern verbreite “Märchen, wenn man die ersten sechs Monate als sanktionsfreien Zeitraum bezeichnet”, sagte Dürr. Nur mögliche Sanktionen für Empfänger, die zu Beginn des Kaufs nicht erforderlich sind, sollten entfernt werden. Die Idee ist, Bürokratie abzubauen. “Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich offen für Sanktionsoptionen.” Die Koalition hat sich gegen die vorgeschlagene „Vertrauensfrist“ von einem halben Jahr ausgesprochen, in der Empfängern der Zivilhilfe bei Fehlverhalten nahezu keine Leistungskürzungen drohen.

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Die Koalition will mit öffentlichen Geldern Beschäftigungsanreize schaffen

Allerdings entschied sich der FDP-Politiker dafür, die Beträge der aktuellen Hartz-IV-Sätze nur zu erhöhen, wie von der Parteispitze gefordert. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie es die Union will, reduzieren wir den Aufwand für die Rekrutierung.“ Vielmehr will die Koalition zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten mit einem Grundeinkommen für Aus- und Weiterbildung sowie für Teilzeitarbeit schaffen.

Das von der Straßenlaterne vorgeschlagene Bürgerangebot konnte sich am Montag im Bundesrat nicht durchsetzen. In einer Sonderversammlung haben die meisten Länder, die an der Spitze der Union stehen oder von ihr betroffen sind, dagegen gestimmt oder abgelehnt. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – sonst droht die Steuer der Stadt, mit der das Licht das Hartz-IV-System überwinden will, komplett zu scheitern.

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Die Union besteht weiterhin darauf, ohne „Vertrauensperiode“ zu operieren. „Es muss kein Zweifel daran bestehen, dass die Sanktionen von Anfang an hätten verhängt werden können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionspartei, Thorsten Frei, der Mitglied des Vermittlungsausschusses ist, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

Gegen die Gewerkschaft vom Kinderschutzbund

Die Child Protection Group kritisierte die Länder, die die Koalition anführten, weil sie das Einkommen der Kinder beschränkten. „Die Weigerung der Union, wenn es um öffentliche Gelder geht, ist unangebracht“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Familien mit Kindern sind von den aktuellen Konflikten besonders betroffen. In die gleiche Richtung geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Signal an die gesellschaftliche Einheit in schwierigen Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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Die gemeinsame Koalition hat Bund und Länder zu einer raschen Einigung aufgerufen. „Wir hoffen auf schnelle Entscheidungen im Sinne der Beteiligten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Gruppe, Ulrich Schneider, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Wer nicht schnell und konsequent handelt, ist sich einig, dass die Armut weiter zunehmen und die Bedürfnisse der Menschen zunehmen werden.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits betont, dass er auf einen schnellen Ausgleich setzt. Der Ausschuss kann bereits nächste Woche tagen.

© dpa-infocom, dpa:221115-99-521552/2

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