USA: Warum US-Präsident Joe Biden Afrika umwirbt – Staatschefs skeptisch – Politik

Eigentlich wollte der amerikanische Präsident Joe Biden seinen afrikanischen Gästen ein Geschenk machen, indem er 49 Staats- und Regierungschefs zu einem dreitägigen Gipfel begrüßte. Sein Vorgänger Barack Obama hat das Format geschaffen, um die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent zu verbessern. Der erste afroamerikanische US-Präsident versprach eine neue Ära der Zusammenarbeit. Doch 2014 fand die Serie ein jähes Ende und die Versprechen blieben unerfüllt. Nun will Biden Obamas Ehrgeiz wiederbeleben.

Doch die Gäste sind skeptisch, was die neue Initiative Bidens bringen wird. Begleitet wird der Neuanfang in ihrer Wahrnehmung von einem diplomatischen Zwischenfall: Der Präsident der Vereinigten Staaten organisiert einen dreitägigen Gipfel mit Staatsempfang und Gala-Dinner für die 49 Staats- und Regierungschefs – aber er trifft keine Afrikaner für bilaterale Treffen. Das verstärkt die Befürchtung der Gäste, von den Gastgebern eher als monolithischer Block denn als Vertreter einzelner Länder mit ganz unterschiedlichen Interessen wahrgenommen zu werden. Als bloße Schachfiguren im Wettbewerb der Supermächte.

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Das Weiße Haus schickte daraufhin Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Tony Blinken zu mehreren Treffen und versicherte den Gästen, dass die Amerikaner in den kommenden Monaten einzelne Staatsoberhäupter in ihren Häusern besuchen würden. Biden versuchte auch, die Kritik zu reduzieren, indem er vor dem Gipfel sein wichtigstes Geschenk an die Afrikaner veröffentlichte: Er wollte am Mittwoch vorschlagen, dass die Afrikanische Union in die G20 aufgenommen wird.

Die Frage der Ernährungssicherheit ist dringend

Südafrika ist bislang das einzige afrikanische Land, das zu den größten Volkswirtschaften gehört. Macky Sall, Präsident von Senegal und derzeit Präsident der Afrikanischen Union, begrüßte Bidens Schritt. „Dies wird dazu beitragen, eine stärkere und dynamischere Zusammenarbeit aufzubauen“, sagte er in Washington nach einem Treffen mit Außenministerin Blinken. Die Aufnahme in die G20 ist ein altes Anliegen der Afrikanischen Union; dort wurde beispielsweise über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie diskutiert – und Afrika weitgehend außen vor gelassen.

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Biden versprach zudem weitere Hilfen: Die USA wollen in den kommenden Jahren 55 Milliarden Dollar in Afrika investieren, etwa für den Ausbau von Straßen, das Internet und erneuerbare Energien. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai unterzeichnete derweil am Mittwochabend gemeinsam mit dem neuen Sekretariat der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA eine, wie Biden es nannte, “historische Absichtserklärung”. Aber die versprochene Investition von 55 Milliarden Dollar wurde sofort mit den mehr als 60 Milliarden Dollar verglichen, die die Vereinigten Staaten bereits für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt haben. Insgesamt scheint Biden mit seinem Plan zu kämpfen, afrikanische Staats- und Regierungschefs enger an die westliche Staatengemeinschaft zu binden, um die Abwehrfront gegen Russland und China zu stärken.

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Viele afrikanische Länder unterhalten enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu China. Und unter den Lebensmittelpreisschocks, die durch Russlands Angriff auf die Ukraine verursacht wurden, leiden die Menschen in afrikanischen Ländern am meisten. Ernährungssicherung und Landwirtschaft gehören daher zu den wichtigsten Themen, die Gäste in den USA diskutieren wollen.

Mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa versuchte Biden, bei der Vorbereitung des Gipfels voranzukommen. Aber Südafrika weigert sich nach wie vor, UN-Resolutionen etwa gegen Russland zu unterstützen: Dort kursiert die Interpretation, westliche Sanktionen hätten zu Preiserhöhungen geführt, nicht der Krieg. Für Amerikaner ist das Desinformation, die bekämpft werden muss.

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