Verteidigungsministerium: Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

aus Nach Angaben des Verteidigungsministeriums

Russland steigt aus Getreidedeal mit der Ukraine aus

Russland setzt die Teilnahme an Abkommen über ukrainische Getreideexporte aus

Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim hat Russland seine Beteiligung am Getreideexportabkommen der Ukraine ausgesetzt. Das teilte das Verteidigungsministerium per Telegram mit.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beabsichtigt das Land nicht länger, sich an dem Abkommen über den sicheren Export von Getreide aus der Ukraine zu beteiligen. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund drohender Nahrungsmittelknappheit in verschiedenen Teilen der Welt getroffen.

RRussland hat das Abkommen über den Transport von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen nach Drohnenangriffen auf der Krim ausgesetzt. Grund seien die „Terroranschläge“ auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Das Ministerium warf der britischen Marine vor, die Anweisung gegeben zu haben, die Halbinsel mit Drohnen abzustreifen. Nach russischen Angaben wurde auch ein Minenleger beschädigt.

Russland droht seit Wochen mit einer möglichen Kündigung des Getreideabkommens, das seit Sommer ukrainische Lebensmittel wieder auf den Weltmarkt bringt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwerte sich in den vergangenen Tagen darüber, dass Russland die Durchfahrt von mit Getreide beladenen Schiffen blockiert. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen im Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Obwohl der Krieg die Exporte weiterhin behindert, sagte Selenskyj kürzlich, dass die Ukraine seit Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Meeresfrüchte exportiert habe. 60 Prozent der Summe gingen nach Afrika und Asien.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seinem täglichen Video im Internet, dass die Suspendierungsentscheidung „nicht erst heute getroffen wird“. „Russland begann im September, die weltweite Nahrungsmittelknappheit zu verschärfen, als es begann, die Bewegungen von Schiffen zu blockieren, die unsere landwirtschaftlichen Produkte transportieren.“ Laut Selenskyj wurden bereits mindestens 176 Schiffe mit mehr als zwei Millionen Tonnen Getreide von Moskau blockiert.

Selenskyj forderte eine „starke internationale Reaktion“. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Moskaus Entscheidung gegenüber Journalisten als „einfach skandalös“. Dafür gebe es „keinen Grund“, sagte er. Zuvor hatte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington erklärt, Moskau setze erneut Lebensmittel als Waffe ein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisierte die Aussetzung des Abkommens. Unter einem Vorwand blockiert Moskau den Transport, „was Ernährungssicherheit für Millionen von Menschen bedeutet“. Kuleba schrieb am Samstagabend auf Twitter. „Ich fordere alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine ‚Hungerspiele‘ beendet und zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.“ Die Ukraine hat davor gewarnt, dass Moskau aus dem Abkommen aussteigen könnte.

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Die Hoffnung auf Fortführung des Abkommens haben die Vereinten Nationen noch nicht aufgegeben. „Wir stehen in dieser Angelegenheit mit den russischen Behörden in Kontakt“, sagte er. „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Seiten von allen Maßnahmen absehen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung darstellt, die sich eindeutig positiv auf den Zugang zu Nahrungsmitteln für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auswirkt.“

Zuletzt hatte Russland damit gedroht, das Getreidegeschäft zu stoppen und ukrainische Häfen erneut zu blockieren, weil aus Moskauer Sicht die Russland gegenüber gemachten Versprechen nicht eingehalten würden. Zudem soll der beim Angriff auf die Krimbrücke verwendete Sprengstoff auf dem Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden sein. Nach dem Angriff verstärkte Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine – und insbesondere auf die Energieinfrastruktur – erheblich.

Im Juli stimmte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei Getreideexporten zu, drohte aber stets mit der Aufkündigung des Viermonatsabkommens. Moskau beklagt, dass ein Teil des Sommerabkommens nicht umgesetzt wird. Darin erklärte sich Russland bereit, die Blockade ukrainischer Seehäfen für Getreideexporte zu beenden, verlangte aber im Gegenzug eine Ausnahmeregelung für die eigenen Exporte von Düngemitteln und Nahrungsmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Exporteure von Weizen und verdienen Milliarden mit Exporten.

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